AGB

Start ≫ AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Nutzung der Plattform WeiterDenker

 

Zu den Anwendungen der Plattform WeiterDenker gehören insbesondere die vier Kanäle „Podcast“, „Video“, „Blog“, „Online-Salon“, die der Nutzer aktiv nutzen kann, s. Ziffer III, 3.1. Eingetragene Mitglieder des offenen Businessnetzwerkes WeiterDenker können unter dem Label WeiterDenker auch eigene Veranstaltungen analoger Natur initiieren. Hier gelten folgende Regelungen, s. Ziffer III, 3.2.

Diese Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Plattform WeiterDenker regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Initiatoren-Team „WeiterDenker“ (im Folgenden „Betreiber der Plattform WeiterDenker“ genannt), unabhängig davon, welche der Kanäle der Nutzer in Anspruch nimmt.

Die Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Plattform WeiterDenker und etwaige zusätzliche Bedingungen für die Nutzung einzelner Anwendungen werden im Folgenden insgesamt „AGB“ genannt.

Der Vertragsschluss erfolgt mit den im Impressum genannten Initiatorinnen bzw. Betreiberinnen der Plattform WeiterDenker.

 

I                Vertragsgegenstand und Grundlagen der Nutzung der Plattform WeiterDenker

Allgemein

1.1 Sinn und Zweck dieser Plattform sind in „Unsere Grundsätze“ beschrieben.

1.2 Die im Rahmen dieser Plattform vom Nutzer erstellte Profilseite stellt die Identität dar, mit der der Nutzer hier auftritt und dargestellt wird.

Grundsätzlich ist für die Nutzung der Plattform WeiterDenker ein auf dieser Plattform und außerhalb sichtbares Nutzerprofil erforderlich. Hiervon sind Anwendungen, in denen das Nutzerprofil nicht sichtbar wird, wie etwa bei analogen Veranstaltungen, s. Ziffer III, 3.4, unberührt. Es ist immer eine Registrierung für die Plattform WeiterDenker erforderlich.

Businessnetzwerk

1.3 Das offene Businessnetzwerk bietet dem Nutzer die Chance, sich mit dem eigenen Nutzerprofil und mit seinen Aktivitäten auf dieser Plattform und außerhalb zu präsentieren. Die volle Wirkung der Plattformaktivitäten kann nur bei Abrufbarkeit des Nutzerprofils auch für Nicht-Nutzer und Auffindbarkeit in Suchmaschinen erreicht werden, weshalb diese externe Abruf- und Auffindbarkeit des Nutzerprofils voreingestellt ist.

  1. 4 Ein Nutzer, der sich für die Plattformnutzung registriert, erwirbt eine unentgeltliche Mitgliedschaft
  2. 5 Sofern die Plattform WeiterDenker dem Nutzer anbietet, Zusatzleistungen von Drittanbietern zu seiner WeiterDenker-Mitgliedschaft kostenlos oder kostenpflichtig hinzu zu buchen, so kommen diesbezüglich gesonderte, von der WeiterDenker-Mitgliedschaft getrennte Verträge zwischen dem Nutzer und den jeweiligen Drittanbietern zu Stande. Insbesondere haben die Änderung, Einstellung, sonstige Beendigung oder der Austausch der externen Leistungen oder Leistungsstörungen im Verhältnis zwischen Nutzer und Drittanbieter keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis zwischen Plattform WeiterDenker und dem Nutzer hinsichtlich der Mitgliedschaft auf der Plattform WeiterDenker. Für Zusatzdienstleistungen von Drittanbietern gelten die Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Drittanbieter, die selbst Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind.

II               Nutzungsvoraussetzungen, Vertragsschluss und Zusicherungen bei Vertragsschluss

2.1 Die Möglichkeit zur Nutzung der auf der Plattform WeiterDenker angebotenen Anwendungen stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Durch den Abschluss des Buchungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der entsprechenden WeiterDenker-Anwendung ab. Die WeiterDenker nehmen dieses Angebot des Nutzers durch Bereitstellung der entsprechenden Dienste an. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und der Plattform WeiterDenker zustande. Die Plattform WeiterDenker ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet.

2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten hinsichtlich aller von ihm genutzten Anwendungen während der gesamten Vertragslaufzeit wahr und vollständig zu halten. Für den Fall, dass das Betreiberteam der Plattform WeiterDenker im Auftrag des Nutzers manuelle Änderungen an den Daten des Nutzers vornimmt, behalten sich die Betreiber vor, die daraus für die WeiterDenker gegebenenfalls entstehenden Kosten dem Nutzer in Rechnung zu stellen, in dem Umfang wie der Nutzer das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

2.3 Der Nutzer sichert zu, dass er volljährig ist. Für den Fall, dass der Nutzer in Rahmen bestimmter Anwendungen für eine juristische Person tätig wird, sichert der Nutzer zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Nutzer wird der Plattform WeiterDenker auf Anfrage die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben nachweisen.

2.4 Die WeiterDenker können technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf dieser Plattform registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Die Plattform WeiterDenker leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.

2.5 Für den gebührenfreien Erwerb einer Mitgliedschaft auf der Plattform WeiterDenker ist eine Registrierung erforderlich, bei der der Nutzer unter anderem ein Passwort wählen muss.

2.6 Der Nutzer ist verpflichtet, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten. Die WeiterDenker werden das Passwort nicht an Dritte weitergeben, nur für den Anmeldevorgang benutzen und den Nutzer – vom Anmeldevorgang abgesehen – zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen, wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Die Sicherung und Aufbewahrung der Zugangsdaten zur Plattform WeiterDenker (insbesondere des Passworts) fällt in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Nutzers.

2.7 Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerprofil anlegen. Der Nutzer darf Dritten nicht gestatten, das eigene Nutzerprofil zu nutzen.

 

III         Rechte und Pflichten des Nutzers und besondere Bestimmungen für die Nutzung der    Plattform WeiterDenker

Rechte des Nutzers

3.1 Registrierte Nutzer bzw. Mitglieder des offenen Businessnetzwerks WeiterDenker können den Kanal „Blog“ eigenverantwortlich bespielen unter Vorbehalt der Ziffern 3.3. und 3.4. Die Nutzung der Kanäle Podcast, Online-Salon und Video erfolgt in vorheriger Abstimmung mit den Betreibern der Plattform WeiterDenker.

3.2 Bei einem Ausscheiden des Nutzers aus dem offenen Businessnetzwerk kann der Nutzer die Entfernung von ihm eingestellter Inhalte verlangen, sofern sie ausschließlich durch ihn selbst erstellt werden. Haben andere mitgewirkt, so müssen diese einer vom Nutzer gewünschten Entfernung zustimmen, ansonsten verbleibt der Inhalt auf dieser Plattform.

3.3 Eine besondere Regelung gilt für das Initiieren analoger Eventformate durch Mitgestalter (Mitglieder) des offenen Businessnetzwerks WeiterDenker unter diesem Label. Format als auch entstehende Kosten mitsamt Abrechnungsformalia als auch sämtliche Verantwortung für Ablauf und mögliche Veranstaltungsrisiken inkl. daraus möglicher resultierende Schadenersatzansprüche an den / die Veranstalter liegen ausschließlich in der Verantwortung des oder der Initiatoren. Die Plattform WeiterDenker ist in solchen Fällen lediglich eine Art Schirmherr der Veranstaltung. Mitglieder des offenen Businessnetzwerks WeiterDenker, die an einem solchen Event lediglich teilnehmen wollen, sind in keiner Form verpflichtet, sich, in welcher Form auch immer, an der Organisation des Events zu beteiligen. Ihre finanzielle Verpflichtung ist durch eine Teilnahmegebühr, sofern diese erhoben wird, abgedeckt.

Pflichten des Nutzers

3.4 Der Nutzer ist verpflichtet,

(a) ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen sowie seinen Klarnamen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden;

(b) als Profilbild im Nutzerprofil nur ein solches Foto zu verwenden, auf dem der Nutzer klar und deutlich erkennbar ist. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe des von ihm übermittelten Profil-Fotos auf der Plattform WeiterDenker nach geltendem Recht erlaubt ist. Die Nutzung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nichtexistierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) oder von Logos als Profilbild ist nicht gestattet.

(c) bei der Nutzung der Plattform geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere Folgendes untersagt:

  • Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Mitgestalter der Plattform WeiterDenker oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
  • Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen;
  • unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG);
  • Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein; oder
  • Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme);

(d) die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:

  • Versendung von Kettenbriefen;
  • Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing); sowie
  • Vornahme von anzüglicher oder sexuell geprägter Kommunikation (explizit oder implizit).

 

3.5 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

(a) Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Plattform WeiterDenker. Die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher Mechanismen, Software oder Scripts ist ebenfalls untersagt. Der Nutzer darf jedoch von den Betreibern der Plattform WeiterDenkern autorisierte Schnittstellen oder Software nutzen, bewerben oder verbreiten;

(b) Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist;

(c) Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Plattform WeiterDenker oder von anderen Nutzern, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der jeweiligen Plattform Anwendung vorgesehen oder der andere Nutzer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt; und/oder

(d) jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Plattform Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

3.6 Die Betreiber der Plattform WeiterDenker sind nicht verpflichtet, vom Nutzer bereitgestellte Daten und/oder Informationen anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen, wenn diese Daten und/oder Informationen nicht im Einklang mit den vorgenannten Ziffern stehen. Die Betreiber der Plattform WeiterDenker sind berechtigt, nach diesen Ziffern unzulässige Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung gegenüber dem Nutzer von der Plattform zu entfernen. Dies ist für alle vier vorrangigen Kanäle auf der Plattform WeiterDenker relevant.

IV        Änderung der AGB

4.1 Die Betreiber der Plattform WeiterDenker behalten sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Die Betreiber werden den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Die Betreiber werden den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

4.2 Die Betreiber behalten sich darüber hinaus vor, AGB zu ändern,

(a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;

(b) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Nutzer;

(c) soweit die Betreiber verpflichtet sind, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

(d) soweit die Betreiber damit einem gegen die Betreiber gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommen; oder

(e) soweit die Betreiber zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführen, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.

Die Betreiber werden über solche Änderungen der AGB informieren, zum Beispiel auf der Website der Plattform WeiterDenker.

4.3 Das Kündigungsrecht des Nutzers nach Ziff. 7 bleibt von etwaigen Änderungen der Leistungen oder AGB nach dieser Vorschrift unberührt.

 

V         Laufzeit und Beendigung des Vertrages

Allgemein

5.1 Wenn im Einzelfall keine besonderen Bestimmungen entgegenstehen, kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten jederzeit beendet werden. Der Nutzer und die Betreiber der Plattform WeiterDenker können die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Zum Schutz des Nutzers gegen unbefugte Löschung seines Nutzerprofils durch Dritte können die Betreiber der Plattform WeiterDenker bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen, z. B. durch Abfrage des Benutzernamens und einer auf der Plattform registrierten E-Mail-Adresse.

Kündigung und Sperrung aus wichtigem Grund

5.2 Auch bei Vorliegen besonderer Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind für die Betreiber der Plattform WeiterDenker insbesondere die folgenden Ereignisse:

(a) Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer;

(b) Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten;

(c) der Ruf der auf der Plattform WeiterDenker angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);

(d) der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;

(e) der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer; oder

(f) der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

5.3 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 5.2 können die Betreiber der Plattform WeiterDenker, unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 5.2, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

(a) Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat;

(b) Sperrung des Zugangs zum Dienst der Plattform WeiterDenker oder einzelner Anwendungen; oder

(c) Ausspruch einer Abmahnung.

 

VI        Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten, Verfügbarkeit

6.1 Die Betreiber der Plattform WeiterDenker übernehmen keine Verantwortung für die von den Nutzern der Plattform WeiterDenker bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Die Plattform WeiterDenker gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

6.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Plattform WeiterDenker (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese melden.

6.3 Hinsichtlich Daten oder Inhalten, die gemäß den AGB, den Datenschutzbestimmungen der Plattform WeiterDenker oder den Einstellungen des Nutzers öffentlich verfügbar sind oder waren und durch einen Dritten gespeichert wurden, trifft die Plattform WeiterDenker keine Pflicht zur Unterbindung einer solchen Speicherung beim Dritten.

6.4 Die Betreiber der Plattform WeiterDenker bieten dem Nutzer eine Plattform an, die auch der Kommunikation untereinander dient. Dies schließt die Betreiber der Plattform WeiterDenker ein. Sofern die Nutzer über die Plattform WeiterDenker Verträge untereinander schließen, ist die Plattform WeiterDenker hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Die Plattform WeiterDenker haftet nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

6.5 Eine Sonderform der Kommunikation auf dieser Plattform stellt die Kommentarfunktion für Blogbeiträge dar. Kommentare von Lesern aus dem Businessnetzwerk WeiterDenker als auch externer Leser werden automatisch freigeschaltet. Die Betreiber der Plattform behalten sich aber vor, Kommentare im Sinne der Ziffern III, 3.3., 3.4 zu löschen.

6.6 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Plattform WeiterDenker technisch nicht zu realisieren ist. Die Betreiber der Plattform WeiterDenker bemühen sich jedoch, die Plattform WeiterDenker möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der Betreiber stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes auf Plattform WeiterDenker führen.

 

VII       Haftung seitens der Plattform WeiterDenker

7.1 Die Betreiber der Plattform WeiterDenker haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der Betreiber, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von den Betreibern garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten der Betreiber. Des Weiteren haften die Betreiber unbeschränkt für Schäden, die durch die Betreiber oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

9.2 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften die Betreiber außer in den Fällen der Ziffer 7.1 oder 7.3 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung der Betreiber ausgeschlossen.

7.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

VIII      Datenschutz

8.1 Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Eine Verwendung von personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten seitens der Betreiber der Plattform WeiterDenker gegenüber den Nutzern.

8.2 Die Plattform WeiterDenker bietet Nutzern die Möglichkeit, anderen Nutzern ihre persönlichen Daten in Teilen oder in Gänze zu übermitteln bzw. die Einsicht in die Daten zu widerrufen. Die Übermittlung dieser Daten geschieht auf eigene Gefahr.

 

IX         Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges

9.1 Die Betreiber der Plattform WeiterDenker können Unterauftragnehmer einsetzen. Die Plattform WeiterDenker bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch die Betreiber der Plattform WeiterDenker übernommenen Pflichten.

9.2 Die Betreiber der Plattform WeiterDenker sind berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

9.3 Die Betreiber der Plattform WeiterDenker können Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail, Fax oder Brief übermitteln, sofern in den AGB nicht anders geregelt.

9.4 Die Betreiber der Plattform WeiterDenker nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

9.5 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist München.

9.6 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

9.7 Salvatorische Klausel: Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieses Vertrages oder das Fehlen einer Vertragsbestimmung lässt die Wirksamkeit des gesamten Vertrages unberührt. Sollten einzelne Bestimmungen nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechend formuliert sein, so gilt das BGB bzw. die entsprechende gesetzliche Vorschrift, die der angestrebten wirtschaftlichen Regelung am nächsten kommt.